Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2026

1 - Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln die Nutzung der Plattform „Speedicus" – einschließlich der Website, der Softwareanwendung und aller damit verbundenen Dienste.

Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die W&M IT-Solutions UG (haftungsbeschränkt) („Speedicus", „wir", „uns" oder „unser"). Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung von Speedicus akzeptieren Sie diese Bedingungen.

Verantwortlicher Anbieter und Vertragspartner: W&M IT-Solutions UG (haftungsbeschränkt), Kaiserin-Augusta-Allee 111, 10553 Berlin, AG Charlottenburg HRB 202200, USt-IdNr. DE 320 062 770

Speedicus umfasst folgende Produkte und Funktionen:

• Speedicus Übersetzer – KI-gestützte Übersetzung medizinischer Texte, Patientengespräche, Bilder und PDFs aus Text-, Audio-, Bild- oder Dokumentupload
• Speedicus Arztbriefgenerator – KI-gestützte, schrittweise Erstellung von Arztbriefen, die Befunde und Kontextinformationen Abschnitt für Abschnitt strukturiert zusammenführt
• Speedicus Sprechstundenassistent – Aufnahme von Patientengesprächen mit automatischer Übersetzung und Strukturierung zu einem fertigen Arztbrief
• Speedicus MedAssist – datenschutzkonformer KI-Chat für Atteste, Gutachten und sonstige medizinische Schreibarbeit (keine Diagnosen, kein Medizinprodukt)
• Speedicus Editor – Editor zur Erstellung und Bearbeitung medizinischer Dokumente aus wiederverwendbaren Bausteinen und Vorlagen im Stil der jeweiligen Einrichtung

Sie bestätigen, befugt und bevollmächtigt zu sein, die Verpflichtungen aus diesen Bedingungen einzugehen und zu erfüllen.

2 - Konten und Registrierung

2.1 Konten

Um auf Speedicus zugreifen und die Plattform nutzen zu können, müssen Sie sich bei uns registrieren und im Rahmen des Registrierungsverfahrens ein Benutzerkonto („Konto") anlegen. Durch die Erstellung eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie:

• das Recht und die Fähigkeit besitzen, eine rechtlich bindende Vereinbarung mit uns einzugehen; und
• sich damit einverstanden erklären, Speedicus nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und unserer Nutzungsrichtlinie zu verwenden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Vertrag. Außer in den Fällen, in denen wir dies schriftlich bestätigen, erklären wir uns nicht damit einverstanden, an irgendwelche Bedingungen des Nutzers gebunden zu sein.

2.2 Registrierungsprozess

Die Registrierung und Anmeldung erfolgt über einen von uns eingesetzten Identitäts- und Authentifizierungsdienst. Im Rahmen der Registrierung und Aktivierung Ihres Kontos müssen Sie uns Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zur Verfügung stellen, die wir für den Betrieb unseres Unternehmens und unserer Plattform Speedicus erfassen, um sicherzustellen, dass Speedicus für die Benutzer sicher und geschützt bleibt. Zu diesen Informationen gehören Ihr vollständiger Name und Ihre E-Mail-Adresse. Wir verarbeiten und geben diese Informationen für den Betrieb unseres Unternehmens, unserer Plattform Speedicus und der damit verbundenen Dienstleistungen wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben weiter.

Sie sind dafür verantwortlich, die für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Dienste und Funktionalitäten von Speedicus erforderlichen Daten richtig und vollständig anzugeben und während der Laufzeit dieses Vertrages stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

2.3 Kontosicherheit

Wenn Sie sich registrieren und Ihr Konto aktivieren, legen Sie Ihre Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) fest. Sie sind dafür verantwortlich, diese Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, und Sie sind für alle Nutzungen und Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto auf Speedicus erfolgen.

3 - Dienste

3.1 Speedicus-Übersicht

Speedicus erleichtert Ihnen als zugelassener Arzt oder als medizinisches Fachpersonal die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen für Patient:innen, indem es die vertraglich vereinbarten Funktionen bereitstellt, welche auf unserer Website beschrieben sind. Hierzu zählen insbesondere die KI-gestützte Übersetzung medizinischer Texte, Gespräche, Bilder und PDFs (Übersetzer), die schrittweise Erstellung von Arztbriefen aus Befunden und Kontextinformationen (Arztbriefgenerator), die Aufnahme und automatische Strukturierung von Patientengesprächen zu fertigen Arztbriefen (Sprechstundenassistent), ein datenschutzkonformer KI-Chat für Atteste, Gutachten und sonstige Schreibarbeit (MedAssist) sowie ein Editor zur Erstellung und Bearbeitung medizinischer Dokumente aus wiederverwendbaren Bausteinen und Vorlagen (Editor).

3.2 Aktualisierungen der Speedicus-Funktionen

Von Zeit zu Zeit können wir (nach unserem alleinigen Ermessen):

• Speedicus oder ihre Funktionen ändern oder aktualisieren; oder
• neue Funktionen bereitstellen.

Solche Aktualisierungen oder neuen Funktionen können zusätzlichen Bedingungen und Gebühren unterliegen, die Ihnen von Speedicus mitgeteilt werden. Jegliche signifikante Änderungen werden wie vorstehend beschrieben dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und beinhalten, sofern gesetzlich vorgeschrieben, ein befristetes Kündigungsrecht.

3.3 Laufzeit

Diese Bedingungen treten in Kraft, wenn Sie zum ersten Mal auf Speedicus zugreifen, und gelten bis zur Kündigung durch Sie oder Speedicus gemäß diesen Bedingungen.

4 - Gebühren und Zahlungen

4.1 Abonnementgebühren und zusätzliche Gebühren

Speedicus kann kostenfreie und gebührenpflichtige Abonnementmodelle anbieten. Um auf gebührenpflichtige Funktionen von Speedicus zugreifen zu können, müssen Sie eine Abonnementgebühr zahlen, die auf unserer Website veröffentlicht ist oder anderweitig mit Ihnen vereinbart wurde (Abonnementgebühr). Diese Gebühr ist für den von Ihnen gewählten Abonnementzeitraum zu zahlen. Alle Gebührenbeträge sind in Euro angegeben, sofern sie nicht deutlich anders spezifiziert sind.

Die Abonnementgebühren (einschließlich aller erforderlichen Steuern) sind für den jeweiligen Abonnementzeitraum im Voraus zu zahlen. Speedicus kann Ihr Konto und diese Bedingungen kündigen, wenn Sie die entsprechenden Abonnementgebühren nicht bezahlt haben oder wenn der Abonnementzeitraum abgelaufen ist.

Speedicus kann die Abonnementgebühr mit einer angemessenen Vorankündigung ändern, wobei diese geänderte Abonnementgebühr zu Beginn Ihres nächsten Abonnementzeitraums gilt. Sollten Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen und angegebenen Frist zu kündigen.

Ihr Abonnement verlängert sich automatisch am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement vor Ablauf des dann aktuellen Abonnementzeitraums. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des dann aktuellen Abonnementzeitraums wirksam. Speedicus bietet keine Rückerstattungen oder Gutschriften für einen Teil des Abonnementzeitraums an, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt.

Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass für Ihren Zugriff auf neue oder aktualisierte Funktionen (wie in Klausel 3.2 vorgesehen) und deren Nutzung zusätzliche Gebühren anfallen können, die vor Ihrem Zugriff und Ihrer Nutzung zwischen uns vereinbart werden.

5 - Datenschutz und Datennutzung

5.1 Datenschutzverpflichtungen

Jede Partei muss bei der Erfüllung dieser Bedingungen die jeweils geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf alle personenbezogenen Daten einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie alle jeweils weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Unbeschadet von Klausel 5.1(a) sind Sie verpflichtet, Sorge zu tragen, dass alle Einverständniserklärungen und sonstigen Rechtsgrundlagen im erforderlichen Umfang von solchen Betroffenen (einschließlich Patient:innen) vorliegen, deren personenbezogene Daten Sie (einschließlich sensibler Informationen und Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen) mittels der Nutzung von Speedicus verarbeiten möchten.

Sie sind verpflichtet, die Patient:innen im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mittels der Nutzung von Speedicus zu informieren.

5.2 Auftragsverarbeitung

Soweit wir bei der Bereitstellung von Speedicus personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der mit diesen Bedingungen geschlossen oder gesondert vereinbart wird. Sie bleiben datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von Ihnen eingebrachten Patienten- und Falldaten.

5.3 Einsatz von Subunternehmern und KI-Diensten

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Speedicus zur Erbringung seiner Funktionen technische Dienstleister und Subunternehmer (Auftragsverarbeiter) einsetzt. Hierzu gehören insbesondere:

• Anbieter von KI- und Sprachmodellen, an die von Ihnen eingegebene Texte sowie Inhalte hochgeladener Dokumente, Bilder und Audioaufnahmen zum Zweck der Texterstellung, Inhaltsextraktion, Transkription und Übersetzung übermittelt und dort verarbeitet werden;
• Anbieter von Authentifizierungs- und Identitätsdiensten;
• Anbieter von Hosting-, Datenbank- und Infrastrukturdiensten.

Hochgeladene Dateien werden im Rahmen der Inhaltsextraktion verarbeitet und beim eingesetzten KI-Dienstleister nach der Verarbeitung wieder gelöscht. Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Subunternehmer sowie weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie unserer abrufbaren Datenschutzrichtlinie und dem AVV entnehmen.

6 - Nutzung von Speedicus

6.1 Allgemeines

Sie müssen:

• alle geltenden Gesetze und berufsrechtlichen Verpflichtungen in Verbindung mit: i. diesen Bedingungen und ii. Ihrer Nutzung von Speedicus und allen damit verbundenen Dienstleistungen einhalten;
• das Einverständnis Ihres Patienten einholen, persönliche und sensible Informationen in Speedicus zu verarbeiten, soweit dies in Ihrer Rechtsordnung berufsrechtlich vorgeschrieben ist;
• mit Speedicus zusammenzuarbeiten und alle angemessenen Anweisungen von Speedicus in Bezug auf Ihre Nutzung von Speedicus zu befolgen;
• die Geschäftsbedingungen von Speedicus einzuhalten, die Ihnen von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden;
• Speedicus unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Folgendes bemerken: i. tatsächliche oder potenzielle Mängel bei Speedicus oder damit verbundenen Diensten; und ii. Beschwerden, die von einer anderen Person im Zusammenhang mit Speedicus gemeldet wurden; und
• diese Bedingungen jederzeit vollständig einzuhalten.

Sofern in diesen Bedingungen nicht anders gestattet, dürfen Sie nicht:

• Speedicus ganz oder teilweise an eine andere Person verteilen, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen;
• ein Sicherungsrecht an Speedicus gewähren;
• versuchen, die Plattform zu zerlegen, zu dekompilieren oder anderweitig zu reverse-engineeren, es sei denn, dies ist nach § 69e UrhG oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig;
• Speedicus zu verändern, anzupassen, zu modifizieren oder abgeleitete Werke von Speedicus zu erstellen;
• Speedicus oder jegliche Daten Cyberrisiken auszusetzen, die sich vernünftigerweise vermeiden lassen;
• einen Eigentumsvermerk auf Speedicus zu entfernen, zu vernichten oder zu ändern;
• Speedicus oder einer anderen Person über Speedicus unzutreffende Daten zur Verfügung stellen;
• Handlungen vornehmen, die sich nachteilig auf den Ruf oder das Ansehen von Speedicus auswirken würden; oder
• Handlungen vornehmen, die rechtswidrig sind oder durch deutsche Gesetze, die für Speedicus gelten, verboten sind.

6.2 Funktionalität von Drittanbietern

Die Funktionalität von Speedicus kann die Nutzung von Software, Daten, Anwendungen, Diensten oder Inhalten beinhalten, die Speedicus von Dritten zur Verfügung gestellt werden (Funktionalität von Drittanbietern). Hierzu zählen insbesondere die zur Texterstellung, Inhaltsextraktion und Übersetzung eingesetzten KI- und Sprachmodelle.

Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen zusätzlichen Bedingungen einzuhalten, die Ihnen von Speedicus in Bezug auf die Nutzung von Drittanbieterfunktionen oder die Ergebnisse solcher Funktionen mitgeteilt werden. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, diese Bedingungen einzuhalten, können wir Ihnen Speedicus und die damit verbundenen Dienste nicht anbieten und müssen demnach entweder durch uns oder Sie die Geschäftsbeziehung beenden.

6.3 Aufzeichnungen

Sie sind verpflichtet, die Dokumentation im Zusammenhang mit Ihrer Interaktion mit und Nutzung von Speedicus und den damit verbundenen Diensten zutreffend und vollständig zu führen und vorzuhalten, soweit dies nach den anwendbaren Gesetzen gesetzlich vorgeschrieben ist.

7 - Verknüpfte Websites und Ressourcen

Speedicus kann Links zu Websites und Ressourcen (einschließlich medizinischer Notfallressourcen) enthalten, die von Dritten betrieben werden (Drittanbieter-Ressourcen). Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterstützen wir die Inhalte von Drittanbieter-Ressourcen nicht und sind nicht für sie verantwortlich. Wir haben keine Kontrolle über diese Drittanbieter-Ressourcen und besitzen keine Rechte an ihnen. Die Bedingungen, die für Drittanbieter-Ressourcen gelten, können erheblich von diesen Bedingungen abweichen. Sie sollten daher die Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter lesen, bevor Sie Drittanbieter-Ressourcen nutzen. Wenn Sie über unsere Plattform auf Drittanbieter-Ressourcen weitergeleitet werden, werden Sie im Vorfeld klar darüber informiert.

8 - Geistiges Eigentum

8.1 Unsere geistigen Eigentumsrechte

Sofern nicht anders angegeben, sind wir Eigentümer oder Lizenznehmer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich Urheberrechte, Designs, Patente, Marken und anderer Rechte an geistigem Eigentum) an Speedicus und allen über Speedicus zur Verfügung gestellten Materialien (einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos, Audio- und Softwareinhalten) (Speedicus-Inhalte).

Damit Speedicus Ihr Feedback für seine Geschäftszwecke nutzen und Speedicus verbessern kann, erteilen Sie uns hiermit eine nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare Lizenz und das Recht zur Nutzung und Verwertung des von Ihnen bereitgestellten Feedbacks für die folgenden Zwecke. Diese Lizenz ermöglicht es uns, Speedicus anhand Ihrer Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen (einschließlich aller Informationen, die Ihr geistiges Eigentum sind), ohne Einschränkung und ohne Bezahlung zu verbessern.

8.2 Lizenz für Speedicus und Inhalte

Speedicus gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung von Speedicus und Speedicus-Inhalten für die Vertragsdauer dieser Bedingungen ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen durch Sie für Patient:innen. Sie dürfen Speedicus oder Speedicus-Inhalte nicht für andere Zwecke verwenden oder Speedicus-Inhalte, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die in Speedicus enthalten sind, anderweitig modifizieren, kopieren, übertragen, anzeigen, ausführen, reproduzieren, veröffentlichen, (unter-)lizenzieren, für kommerzielle Zwecke nutzen, abgeleitete Werke daraus erstellen, übertragen oder verkaufen.

Speedicus lizenziert Dienstleistungen von Dritten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung solcher Inhalte weiteren Einschränkungen unterliegen kann, die von diesen Dritten auferlegt und Ihnen von Speedicus mitgeteilt werden.

8.3 Lizenz für Ihre Materialien und Nutzung de-identifizierter Informationen

Sie gewähren Speedicus eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung von de-identifizierten, nicht-klinischen Metadaten, die Sie im Rahmen der Nutzung von Speedicus bereitstellen. Hiervon ausgenommen sind Gesundheitsdaten sowie alle Informationen, die sich auf Patient:innen beziehen oder dem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese de-identifizierten Daten können unter anderem für technische Analysen, Serviceverbesserungen, Produktsicherheit, die Bereitstellung relevanter Funktionen oder zur Auswertung von Nutzerfeedback verwendet werden.

In der Regel handelt es sich dabei um technische Sitzungsinformationen wie etwa die Information, ob eine Generierung oder Inhaltsextraktion erfolgreich war, welche Funktionen genutzt wurden oder welche Token-/Nutzungsmengen angefallen sind, sowie um de-identifiziertes Feedback zur Produktqualität.

Soweit zur Bereitstellung von Speedicus oder einzelner Funktionen erforderlich, können diese de-identifizierten Daten auch an Dritte (einschließlich Drittanbieter-Dienste) weitergegeben werden. Speedicus ergreift angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass derart de-identifizierte Daten nicht von Dritten zurückentwickelt, wiederhergestellt oder mit Ihnen oder Patient:innen in Verbindung gebracht werden können.

9 - Vertrauliche Informationen

Sie dürfen keine Inhalte oder Informationen vertraulicher Art offenlegen, die von uns mitgeteilt oder anderweitig von Ihnen durch den Abschluss dieser Bedingungen oder durch die Nutzung von Speedicus, Speedicus-Inhalten oder den Erhalt damit verbundener Dienstleistungen erlangt, abgerufen oder generiert wurden (vertrauliche Informationen), es sei denn, es handelt sich um:

• Weitergabe an Ihre Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben müssen;
• wenn die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist; oder
• wenn der Empfänger der vertraulichen Informationen diese Informationen unabhängig von einem Dritten erhalten hat (außer durch einen Vertrauensbruch).

Zur Klarstellung: Informationen, die öffentlich zugänglich sind (und nicht durch eine Verletzung der Vertraulichkeit entstanden sind), gelten nicht als vertrauliche Informationen.

Sie müssen die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen vor unbefugter oder versehentlicher Offenlegung zu schützen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Maßnahmen, die Sie zum Schutz Ihrer eigenen Informationen ergreifen, die Sie als urheberrechtlich geschützt und/oder vertraulich betrachten. Sie müssen uns unverzüglich über tatsächliche oder vermutete Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit Speedicus oder damit verbundenen Diensten oder über Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung von Speedicus, Speedicus-Inhalten oder damit verbundenen Diensten informieren.

10 - Einschränkungen

10.1 Technische Anforderungen

Sie erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass Ihre IT-Systeme in Verbindung mit Speedicus funktionieren können.

10.2 Speedicus stellt keine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung dar

Sie stimmen hiermit zu, dass Ihre Nutzung von Speedicus, Speedicus-Inhalten und den damit verbundenen Dienstleistungen ausschließlich der Unterstützung Ihrer Verwaltungs- und Dokumentationsprozesse dient. Sie müssen alle notwendigen und endgültigen fachlichen und medizinischen Entscheidungen in Bezug auf die Diagnostik, medizinische Beratung oder Behandlung eines Patienten de lege artis und selbst treffen.

Sie stimmen weiterhin zu und erkennen an, dass Speedicus, Speedicus-Inhalte und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht:

• ein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) darstellen oder als solches ausgegeben werden;
• eine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung darstellen oder eine professionelle medizinische Beratung ersetzen;
• die körperliche, geistige oder emotionale Gesundheit eines Patienten direkt beurteilen, aufrechterhalten oder verbessern; oder
• dazu geeignet oder vorgesehen sind, die Krankheit oder Behinderung eines Patienten unmittelbar zu diagnostizieren oder zu behandeln.

Sie stimmen zu, dass Sie nicht vorgeben oder andeuten dürfen, dass:

• Speedicus oder Speedicus-Inhalte eine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung darstellen oder dass sie als professionelle medizinische Beratung herangezogen werden können (einschließlich jeglicher Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf eine Behandlung, Maßnahme, Eignung oder Anwendung von Medikamenten, Zubereitungen durch eine Person oder einen Gesundheitsdienst); oder
• Speedicus oder Speedicus-Inhalte im medizinischen Kontext ohne unabhängige Prüfung und Bestätigung durch einen qualifizierten Arzt herangezogen werden können.

Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf eine Behandlung, Maßnahme, Eignung oder Anwendung von Medikamenten oder Präparaten durch Sie oder eine andere Person ab, unabhängig davon, ob diese auf Speedicus-Inhalten basieren oder nicht.

10.3 Benachrichtigung über unerwünschte Ereignisse

Sie müssen Speedicus unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Folgendes bemerken:

• Probleme oder Vorfälle im Zusammenhang mit Speedicus, die Patient:innen oder anderen Personen Schaden zugefügt haben oder zufügen könnten, oder
• Mängel oder potenzielle Mängel in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Wirksamkeit, Leistung oder Präsentation von Speedicus.

11 - Aussetzung und Beendigung

11.1 Aussetzung

Trotz aller Bemühungen um einen störungsfreien Betrieb kann es gelegentlich zu Unterbrechungen oder Ausfällen unserer Dienste kommen, etwa aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs (einschließlich Störungen bei eingesetzten KI-, Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern).

Wir sind bestrebt, Sie über geplante oder absehbare Ausfälle rechtzeitig im Voraus zu informieren, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Für etwaige Verluste, Kosten oder Schäden infolge solcher Unterbrechungen haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist – vorbehaltlich der Regelungen in Klausel 13 – ausgeschlossen.

11.2 Kündigung

Sie können Ihre Nutzung von Speedicus (und damit auch diese Bedingungen) beenden, indem Sie eine E-Mail an [email protected] senden oder Ihre Kontoeinstellungen entsprechend ändern. Speedicus erstattet keine Gebühren oder andere Beträge, die Sie bezahlt haben.

Wir können diese Bedingungen aus besonderem Grund kündigen, insbesondere wenn:

• Sie gegen diese Bedingungen erheblich oder wiederholt verstoßen haben;
• wir Speedicus vom Markt nehmen, vorausgesetzt, Sie haben Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren; oder
• wir dies für erforderlich halten, um geltendes Recht einzuhalten.

Wenn wir diese Bedingungen kündigen, werden wir, sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Gebühren oder andere von Ihnen gezahlte Beträge zurückerstatten.

11.3 Wirkung der Kündigung

Bei Kündigung oder Ablauf dieser Bedingungen:

• Sie müssen alle relevanten ausstehenden Gebühren oder andere Beträge (einschließlich, soweit zulässig, einer Entschädigung) zahlen, die gemäß diesen Bedingungen jeweils fällig sind;
• die Ihnen von Speedicus gemäß Klausel 8.2 gewährte Lizenz erlischt, und wir stellen die Bereitstellung (und Sie die Nutzung) von Speedicus und damit verbundenen Diensten ein;
• soweit gesetzlich zulässig, müssen Sie (auf unsere Aufforderung hin) alle Kopien vertraulicher Informationen, die in Ihren Systemen oder anderweitig in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle aufbewahrt werden, zurückgeben oder vernichten;
• soweit gesetzlich zulässig, können wir nach eigenem Ermessen alle uns zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte oder Materialien löschen, wobei etwaige Regelungen des AVV hierzu insoweit Vorrang behalten; und
• dies hat keine Auswirkungen auf erworbene Rechte, und Rechte und Pflichten, die beabsichtigt sind oder die aufgrund ihrer Art die Beendigung überdauern, bleiben weiterhin wirksam.

12 - Freistellung

Sie müssen Speedicus und unsere verbundenen juristischen Personen jederzeit schadlos halten und von jeglichen Verlusten, Haftungen, Forderungen, Ansprüchen, Klagen oder Kosten freistellen, die Speedicus oder ihren verbundenen juristischen Personen im Zusammenhang mit oder aufgrund von Folgendem entstehen, soweit Sie dies zu vertreten haben:

• jegliche Ansprüche eines Patienten in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung Ihrerseits, es sei denn, der Verlust ist auf rechtswidriges oder vorsätzliches Fehlverhalten von Speedicus oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen zurückzuführen;
• jegliche Fahrlässigkeit oder Verletzung oder Nichteinhaltung geltender Gesetze (einschließlich Datenschutzgesetze) oder geltender beruflicher Verpflichtungen durch Sie im Zusammenhang mit diesen Bedingungen;
• jegliche vorsätzliche, rechtswidrige, betrügerische oder fahrlässige Handlung oder Unterlassung durch Sie oder Ihr Personal;
• Schäden an oder Verlust von Immobilien oder persönlichem Eigentum oder Tod oder Verletzung von uns oder einer unserer verbundenen juristischen Personen, soweit diese durch fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits (oder seitens Ihrer Mitarbeiter) verursacht wurden, die sich aus diesen Bedingungen ergeben;
• Ihre nicht diesen Bedingungen entsprechende Nutzung von Speedicus, Speedicus-Inhalten oder damit verbundenen Dienstleistungen, es sei denn, der Verlust ist auf rechtswidriges oder vorsätzliches Fehlverhalten von Speedicus oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen zurückzuführen; und
• jegliche Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit Speedicus, Speedicus-Inhalten oder den damit verbundenen Dienstleistungen durch Sie oder Ihre Mitarbeiter, es sei denn, sie wurden durch eine Handlung oder Unterlassung von Speedicus oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen verursacht.

13 - Haftung

13.1 Haftungsbegrenzung

Sie erkennen an, dass die Funktionalität von Speedicus den Einsatz von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen umfasst. Obwohl Speedicus bestrebt ist, die Genauigkeit ihrer Ausgaben sicherzustellen, kann der generierte Inhalt aufgrund des probabilistischen und sich schnell weiterentwickelnden Charakters dieser Technologien gelegentlich ungenau, unvollständig oder unangebracht sein. Obwohl wir kontinuierlich daran arbeiten, die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Speedicus zu verbessern, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Richtigkeit aller generierten Inhalte – insbesondere durch manuelle Überprüfung – zu verifizieren, bevor Sie diese weiterverwenden oder sich in irgendeiner Weise darauf verlassen.

Speedicus gibt keine medizinischen Empfehlungen ab und trifft keine klinischen Entscheidungen. Die Verantwortung für die Überprüfung, Validierung und Anwendung der generierten Inhalte liegt ausschließlich bei der medizinischen Fachkraft, die die Plattform nutzt. Die medizinische Sorgfaltspflicht verbleibt vollständig bei der behandelnden Person.

Wir haften uneingeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB) sowie für daraus resultierende Schäden, insbesondere solche an Leben, Körper oder Gesundheit (§ 309 Nr. 7a BGB). Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") – und auch dann nur für typische, vorhersehbare Schäden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie aufgrund ausdrücklicher Garantiezusagen bleibt unberührt. Die abschließende Verantwortung für die Nutzung, Validierung und Folgen der generierten Inhalte liegt ausschließlich bei der medizinischen Fachkraft, die die Plattform verwendet.

13.2 Haftung von Speedicus

Die summenmäßige Haftungsbegrenzung nach dieser Klausel 13.2 gilt nicht für die in Klausel 13.1(3) genannten Fälle unbeschränkter Haftung (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit). Im Übrigen ist, soweit gesetzlich zulässig, die Gesamthaftung von Speedicus für Verluste, die Sie im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (ob nach Gesetz, Vertrag oder unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig) während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab Inkrafttreten dieser Bedingungen und ab einem Jahrestag des Inkrafttretens (je nach Fall) erleiden, auf die Gebühren beschränkt, auf die Speedicus im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Speedicus und den damit verbundenen Dienstleistungen während dieses Zeitraums Anspruch hat.

14 - Gerichtsstand und geltendes Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sind Sie Verbraucher:in, bleiben die zwingenden Gerichtsstandsregelungen Ihres Wohnsitzlandes unberührt.

15 - Aktualisierungen

Wir können (nach eigenem Ermessen) diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, aktualisieren oder ersetzen, indem wir eine angemessene und, soweit möglich, 30 Tage im Voraus erfolgende schriftliche Mitteilung über die Aktualisierung der Bedingungen, einschließlich der Einzelheiten der relevanten Änderungen, bereitstellen.

Diese Mitteilung kann über eine Benachrichtigung auf Speedicus oder über andere Methoden erfolgen. Wenn die Änderung

• Ihre Nutzung von Speedicus,
• die Funktion, den Empfang oder die Nutzung damit verbundener Dienste oder
• Ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen

wesentlich und nachteilig beeinträchtigt, sind Sie berechtigt, diese Bedingungen und Ihr Konto (einschließlich Ihres Zugriffs auf Speedicus und die damit verbundenen Dienste) über Ihre Kontoeinstellungen auf Speedicus oder per E-Mail an [email protected] zu kündigen. In solchen Fällen haben Sie Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Abonnementgebühren. Die fortgesetzte Nutzung von Speedicus nach Ablauf der angemessenen Kündigungsfrist und der Umsetzung der Aktualisierung gilt als Annahme der neuen aktualisierten Bedingungen.

16 - Beziehung der Parteien

Jede Partei handelt in der Eigenschaft eines unabhängigen Auftragnehmers. Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, kein Treuhandverhältnis, keine Agentur, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln, Verträge abzuschließen oder Verpflichtungen oder Verantwortung zu übernehmen, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen vorgesehen.

17 - Allgemeines

Ihr Konto ist für Sie persönlich bestimmt, und Sie dürfen keiner anderen Person gestatten, Ihr Konto zu nutzen oder Ihre Interessen, Rechte oder Pflichten gemäß diesen Bedingungen zu übertragen, abzutreten, unterzuvergeben, unterzulizenzieren oder anderweitig darüber zu verfügen.

Wenn wir durch ein Ereignis, eine Angelegenheit oder einen Umstand, der außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, ganz oder teilweise daran gehindert werden, unseren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachzukommen, wird unsere Leistungspflicht für die Dauer der durch dieses Ereignis, diese Angelegenheit oder diesen Umstand verursachten Verzögerung ausgesetzt, und wir haften nicht für die Nichterfüllung unserer Verpflichtungen.

Nichts in diesen Bedingungen oder damit zusammenhängenden Umständen oder deren Erfüllung begründet ein Verhältnis von Partnerschaft, Auftraggeber und Vertreter oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und Sie sind nicht berechtigt, im Namen oder im Auftrag von uns Verpflichtungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, zu übernehmen oder zu begründen.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen und annullieren alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen oder Regelungen, ob schriftlich oder mündlich.

Falls ein Teil oder eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, wird der ungültige oder nicht durchsetzbare Teil oder die Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck des Teils oder der Bestimmung so weit wie möglich erfüllt. Der Rest dieser Bedingungen ist für die Parteien bindend.

Jede Partei verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen und alle Urkunden, Instrumente, Übertragungen oder sonstigen Dokumente auszufertigen, die erforderlich oder wünschenswert sind, um den Bestimmungen dieser Bedingungen und den darin vorgesehenen Transaktionen volle Wirkung zu verleihen.